Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. Allgemeines

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen regeln die Nutzung der Produkte (im Folgenden: „Dienste“) von der Dishy! AG (im Folgenden: „der Dishy! AG“), die auf der und durch die Website unter der URL reputationtool.com (im Folgenden: „Seite“) durch gewerblich tätige Unternehmen und Einzelpersonen, Organisationen und Behörden (im Folgenden: „Nutzer“) erfolgt.

2. Dienste

Der Vertrag regelt das Abonnement der Dienste, die von der Dishy! AG auf der und durch die Seite bereitgestellt werden. der Dishy! AG behält sich das Recht zur Änderung des Umfangs oder Ausmasses der jeweils angebotenen Dienste vor.

3. Nutzungsvoraussetzungen für die Dienste

Der Nutzer ist verantwortlich für den Erhalt und die Wartung jeglicher Hardware, Software, Kommunikationsausstattungen und Netzwerk-Infrastrukturen, die für den Zugriff auf die Seite und/oder die Dienste und deren Nutzung erforderlich sind sowie die durch die Nutzung der Dienste entstehenden Kosten (z. B. ISP, Telekommunikation etc.).

4. Passwort

Der Nutzer erhält ein Nutzerkonto und ein Passwort zur Anmeldung auf der Seite und für den Zugriff auf die Dienste. Der Nutzer ist verantwortlich für die Geheimhaltung seines Passworts und Nutzerkontos und erklärt sich einverstanden, allgemeingültige Datenschutzgrundsätze einzuhalten. Der Nutzer hat die alleinige Verantwortung für sämtliche Aktivitäten, die durch sein Nutzerkonto erfolgen. Der Nutzer wird die Dishy! AG sofort benachrichtigen, wenn das Passwort des Nutzerkontos verloren, gestohlen, für einen Dritten zugänglich oder anderweitig offengelegt wurde. Der Nutzer stimmt weiterhin zu, die Dishy! AG bezüglich jedes unberechtigten Zugangs zum Nutzerkonto oder über jegliche Verletzungen der Sicherheit in Bezug auf die Seite oder die Dienste unverzüglich zu benachrichtigen.

5. Registrierung für die Leistungen

Der Nutzer stellt der Dishy! AG seine aktuellen und vollständigen Daten zur Verfügung, wenn er sich für Dienste registriert. Über Änderungen dieser Daten informiert der Nutzer die Dishy! AG umgehend.

6. Nutzungsrechte

Die Dishy! AG gewährt dem Nutzer ein nicht exklusives und nicht übertragbares Recht auf den Zugang zu und zur Nutzung der Dienste durch eigene Angestellte. Tochtergesellschaften und andere Gesellschaften innerhalb eines Konzerns sind davon nicht umfasst. Die Dienste dürfen nicht zu einem an Dritte gerichtete gewerblichen Angebot gemacht werden. Bei der Einrichtung von Nutzern ist die Verwendung von E-Mailverteilern, Sammeladressen oder Mailingslisten nicht zulässig.

7. Fremde Webseiten-Links und fremde Inhalte

Die Seite und die Dienste suchen ausgewählte Online-Quellen auf der Basis von durch den Nutzer definierten Suchkriterien, worauf die Dienste Hyperlinks (in Form einer URL) zu Artikeln bereitstellen, die durch einen fremden Herausgeber online gestellt wurden. Solche durch fremde Herausgeber veröffentlichte Informationen und Inhalte gehören diesen fremden Herausgebern und sind damit urheberrechtlich geschützt („fremde Inhalte“). Der Nutzer darf keine geistigen Eigentumsrechte von fremden Herausgebern an den fremden Inhalten verletzen.

8. Preise und Rechnungsstellung (gilt nicht für Gratis-Version)

a. Die Dienste von der Dishy! AG werden als Abonnement geliefert und für die jeweilige Laufzeit in voller Höhe im Voraus in Rechnung gestellt.
b. Die Dishy! AG behält sich das Recht auf die Erhöhung jeglicher Preise vor Beginn der jeweiligen Verlängerungslaufzeit vor und wird dem Nutzer über jegliche Preiserhöhungen informieren.

9. Verzugsgebühren und Einstellung der Dienste (gilt nicht für Gratis-Version)

a. Kommt der Nutzer mit der Bezahlung des Nutzungsentgelts in Verzug, ist die Dishy! AG berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von acht (8) Prozent über dem Basiszinssatz zu berechnen; es sei denn, dass die Dishy! AG einen höheren Zinsschaden nachweist.
b. Die Geltendmachung weiterer Ansprüche wegen Zahlungsverzugs bleibt vorbehalten.
c. Ohne Einschränkungen der Rechte von der Dishy! AG kann die Dishy! AG nach alleinigem Ermessen mit oder ohne Benachrichtigung des Nutzers das Zugangsrecht auf die Dienste (fristlos) einstellen oder aufheben, wenn
(i) eine Zahlung länger als vierzehn (14) Tage überfällig ist; oder
(ii) der Nutzer eine der Bestimmungen dieses Vertrags verletzt.

10. Laufzeit (gilt nicht für Gratis-Version)

Der Vertrag beginnt zum Anfangsdatum und gilt zunächst für die in der Auftragsbestätigung angegebene Anfangslaufzeit. Nach Ablauf der Anfangslaufzeit und jeder etwa folgenden Verlängerungslaufzeit verlängert sich der Vertrag jeweils automatisch für eine Laufzeit von jeweils einem (1) Monat.

 

11. Kündigung

Kündigung aus wichtigem Grund der Dishy! AG ist berechtigt, den Vertrag jederzeit durch schriftliche Mitteilung an den Nutzer aus wichtigem Grund zu kündigen. Die Gründe hierfür sind unter anderem folgende:
(i) wesentliche Verletzungen der Verpflichtungen durch den Nutzer;
(ii) Vollstreckungsmassnahmen werden hinsichtlich eines wesentlichen Teils der Vermögenswerte des Nutzers ergriffen; oder
(iii) das Insolvenzverfahren wurde über das Vermögen des Nutzers eröffnet oder mangels Aktiva abgelehnt.

12. Geistiges Eigentum

Der Nutzer bestätigt, dass alle Rechte, Titel und Interessen an und zur Seite, den Diensten und der Software, einschliesslich aller geistigen Eigentumsrechte daran, im Besitz von der Dishy! AG sind. Der Nutzer bestätigt, dass er keine Rechte an der Seite, der Software oder den Diensten beansprucht, einschliesslich jeglicher geistiger Eigentumsrechte daran (mit Ausnahme der beschränkten Rechte, die dem Nutzer durch diesen Vertrag gewährt werden).

13. Schadenersatz

Der Nutzer willigt ein, der Dishy! AG und deren Geschäftsführer, Mitarbeiter, Bevollmächtigte, Vertreter, Konzerngesellschaften, Mutterkonzerne, Tochtergesellschaften, Lizenzgeber, Lieferanten, Serviceanbieter und andere Vertragspartner von und gegen jegliche Ansprüche, Klagen, Forderungen, Schadenersatzansprüche, Verluste, Haftungskosten, Ausgaben (einschliesslich Rechtsanwaltsgebühren) und andere Verfahren zu schützen und schadlos zu halten, die aus oder in Verbindung mit Folgendem entstehen:
(a) Verletzungen dieser Bedingungen durch den Nutzer;
(b) Missbrauch der Seite und/oder der Dienste durch den Nutzer;
(c) Missbrauch des Passworts des Nutzers;
(d) Verletzung der Datenschutzrichtlinien und Allgemeinen Geschäftsbedingungen für fremde Inhalte und fremde Webseiten; oder
(e) Bereitstellung von Informationen oder anderen Daten durch den Nutzer an der Dishy! AG in Verletzung von geistigen Eigentumsrechten Dritter.

14. Beschränkung der Gewährleistung und Haftungsausschluss

a. Beschränkung der Gewährleistung
Während der Laufzeit dieses Vertrags und vorbehaltlich der strikten Einhaltung dieser Bedingungen durch den Nutzer wird die Dishy! AG wirtschaftlich angemessene Bemühungen unternehmen, um dem Nutzer die Dienste verfügbar zu machen, ausser für den Fall „ausgenommener Ereignisse“. Ausgenommene Ereignisse sind sowohl
(i) Routinewartungen (wie in Abschnitt 15 definiert);
(ii) dringende Wartungen (wie in Abschnitt 15 definiert);und
(iii) jegliche Gründe, die nicht im Verantwortungsbereich von der Dishy! AG liegen, u. a. freiwillige Stillstandphasen durch den Nutzer; Stillstandphasen aufgrund höherer Gewalt, systemische Internetausfälle, der Telekommunikation oder des Internetserviceanbieters einer der Parteien; ein Ausfall der Hardware des Nutzers, seiner Software oder Netzwerkverbindung; Stillstandzeiten aufgrund des Missbrauchs durch befugte Nutzer (z. B. ein unberechtigtes Hacking oder eine Denial-of-Service-Attacke durch einen befugten Nutzer); und/oder illegale fremde Aktivitäten (z. B. Virenangriffe oder versuchte Zugriffe auf das Netzwerk). Sollten die Dienste für den Nutzer aus anderen Gründen als den ausgenommenen Ereignissen („Ausfall“) nicht verfügbar sein und sollte der Dishy! AG nicht in der Lage sein, die Dienste innerhalb von fünf (5) Werktagen nach der ersten schriftlichen Benachrichtigung durch den Nutzer über den Ausfall wiederherzustellen, so wird der Dishy! AG das Abonnement um jeden Tag verlängern, an dem die Dienste für den Nutzer aufgrund des Ausfalls nicht verfügbar waren.
b. Haftungsausschluss
Mit Ausnahme der ausdrücklich oben genannten beschränkten Gewährleistung und ungeachtet des Abschnitts 7 werden die Dienste, Seite, fremde Inhalte und jegliche Informationen, Materialien oder Inhalte ohne Gewähr und wie verfügbar bereitgestellt. Soweit gesetzlich zulässig, gewährt die Dishy! AG keine weiteren Garantien, weder ausdrücklich, noch stillschweigend, gesetzlich oder anderweitig, u. a. die Zusicherung der allgemeinen Gebrauchstauglichkeit, die Gewährleistung wegen Rechtsmängel, die Nichtverletzung fremder Rechte, die Eignung für einen bestimmten Zweck, ausreichende Qualität und Verwendung angemessener Sorgfalt und jegliche Garantien aus der Nutzung, Ausführung, Verwendung oder Handelspraxis. Soweit gesetzlich zulässig, schliesst die Dishy! AG jegliche Zusicherungen und Gewährleistungen hinsichtlich der Korrektheit, Aktualität, Qualität, Vollständigkeit, Eignung oder Zuverlässigkeit jeglicher Informationen oder Daten aus, die auf den oder durch die Dienste zugänglich sind. Die Dishy! AG ist nicht verantwortlich für die Löschung oder die nicht erfolgte Speicherung jeglicher Nutzerkommunikationen oder Personalisierungen und persönlichen Einstellungen auf der Website.

15. Haftung

Die Dishy! AG haftet dem Nutzer für Schäden, ausser im Fall der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, nur, wenn und soweit die Dishy! AG oder seinen gesetzlichen Vertretern oder leitenden Angestellten oder sonstigen Erfüllungsgehilfen Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last fällt. Im Umfang der beschränkten Haftung von der Dishy! AG wird die Dishy! AG ausser bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit gesetzlicher Vertreter, leitender Angestellter oder vorsätzlichem Verhaltens sonstiger Erfüllungsgehilfen von der Dishy! AG nicht für mögliche Folgeschäden, einschliesslich mittelbarer und unmittelbarer Schäden, Schadenersatzansprüchen oder besonderer Schäden oder Geschäftsverlusten, Umsatz- oder Gewinnverlusten, insbesondere entgangener Gewinne und/oder Datenverlusten haften. Im gesetzlich zulässigen Umfang soll die gesamte, aggregierte Haftung von der Dishy! AG aus oder in Verbindung mit diesem Vertrag auf keinen Fall die Gesamthöhe der Zahlungen überschreiten, die durch den Nutzer während der Anfangslaufzeit oder der jeweils gültigen Verlängerungslaufzeit des Vertrags an die Dishy! AG erfolgt sind. Sofern nicht offensichtlich ist, dass die Dishy! AG positives Wissen über oder Belege für illegale fremde Inhalte hatte und den Zugang zu solchen Inhalten nicht aktiv entfernt oder deaktiviert hat, ist die Dishy! AG nicht für solche Ressourcen verantwortlich und haftet nicht für fremde Inhalte, die auf der oder durch die Seite zugänglich gemacht wurden.

16. Betriebszeiten und Verfügbarkeit der Dienste, Systemausfälle

Grundsätzlich stehen die Dienste sämtlichen Nutzern rund um die Uhr und ohne zeitliche Unterbrechung zur Verfügung. Die Dishy! AG stellt mit dem entsprechenden technischen Aufwand eine maximale Verfügbarkeit der Dienste und der Seite sicher. Dazu muss die Dishy! AG regelmässige Wartungen („Routinewartungen“) der Seite und der Dienste durchführen, die zu Stillstandzeiten der Dienste führen können, während derer alle oder einige Funktionen der Seite zeitweise nicht verfügbar sein können. Die Dishy! AG wird alle wirtschaftlich vertretbaren Bemühungen unternehmen, um die Nutzer im Voraus über solche Routinewartungen zu informieren. Ungeachtet dessen kann eine sofortige Wartung („dringende Wartung“) der Seite und/oder der Dienste erforderlich werden. In einem solchen Falle kann die Dishy! AG eine solche dringende Wartung jederzeit und über jeden Zeitraum hinweg durchführen (wie von der Dishy! AG festgelegt). Die Dishy! AG wird wirtschaftlich vertretbare Anstrengungen unternehmen, um die Nutzer über die dringende Wartung zu informieren, sobald und sofern dies unter den jeweiligen Umständen möglich ist.

17. Gerichtsstand

Gerichtsstand für alle Streitigkeiten im Zusammenhang mit der Nutzung der Dienste ist Zug. Schweizerisches Recht gilt als vereinbart.

18. Schlussbestimmungen

Sollte eine der Parteien im Falle einer Pflichtverletzung oder Nichterfüllung eines Anspruchs aus dem Vertrag verzichten, so stellt dieser Verzicht keinen automatischen Verzicht auf etwaige Folgeansprüche dar. Auch stellt der Verzicht einer Partei auf die Ausübung oder Durchsetzung von Ansprüchen aus dem Vertrag keine Verzichtserklärung auf einen solchen Anspruch dar. Der Vertrag enthält die gesamte Vereinbarung zwischen den Parteien hinsichtlich des Inhalts und löst jegliche vorherigen oder gleichzeitigen Vereinbarungen, Absprachen, Verträge und/oder Zusicherungen, gleichwohl ob mündlich oder schriftlich, zwischen den Parteien hinsichtlich des Inhalts ab. Jegliche sonstigen Allgemeinen Geschäftsbedingungen, u. a. vorgedruckte allgemeine Geschäftsbedingungen als Anlage zu jeglichen Aufträgen, sind und werden nicht Bestandteil der Vereinbarung zwischen den Parteien. Die Bereitstellung der Dienste oder anderer Leistungen von der Dishy! AG stellt keine Annahme oder wirksame Einbeziehung jeglicher weiterer oder anderer Allgemeiner Geschäftsbedingungen durch die Dishy! AG dar, auch wenn die Dishy! AG dieser Einbeziehung nicht gesondert widerspricht. Änderungen und Ergänzungen der in diesen Geschäftsbedingungen festgelegten Regelungen bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch und insbesondere für die Aufhebung des Erfordernisses der Schrift- oder Textform. Die Dishy! AG kann Rechte und Pflichten aus dem Vertrag an Dritte übertragen. Weder der Vertrag noch eine sich aus dem Vertrag ergebende Verpflichtung, u. a. das Zugangsrecht, kann vom Nutzer ohne vorherige schriftliche Zustimmung durch die Dishy! AG an Dritte übertragen werden. Die Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen dieser Geschäftsbedingungen lässt die Wirksamkeit der übrigen unberührt. Eine eventuell unwirksame Klausel soll durch eine ihr wirtschaftlich am nächsten kommende wirksame ersetzt werden.

 

Gerichtsstand ist die Stadt Zug, Schweiz.

 

Dishy! AG

Alpenstrasse 16

6300 Zug

 

Stand: 1.1.2011